Neues aus der Blogosphäre :: Juni’09
Verfasst von: hc voigt in: 11. Juli 2009
- Die Gewerkschafterin berichtet davon, wie US-Unternehmen gegen Gewerkschaftsrechte ins Feld ziehen:
„Die aktuell in den USA geltenden Arbeitsgesetze erlauben es den Firmen, MitarbeiterInnen, die sich als Gewerkschaftsmitglieder deklarieren, fristlos zu entlassen und vor Abstimmungen über die gewerkschaftliche Organisation im Betrieb Antigewerkschaftskampagnen zur Einschüchterung der Beschäftigten durchzuführen. [..]
Ein neues Gesetz – der Employee Free Choice Act (EFCA)– soll das gewerkschaftliche Organisationsrecht der Beschäftigten in den USA gewährleisten. US-Präsident Barack Obama ist ein Befürworter dieses Gesetzes. Doch mächtige Unternehmerverbände und US-Unternehmen lassen nichts unversucht, um die Verabschiedung dieses Gesetzes zu Fall zu bringen.„ - Aus der Belvederegasse kommt eine umfangreiche Analyse der Programmatik der Freiheitlichen und dessen, wofür die Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer stehen, nämlich ‘widersprüchlich. asozial. ungerecht’:
„Ja, liebe/r WählerInnen der FPÖ, das steht euch bevor:
… vollkommene Deregulierung der Märkte – sprich auch der Arbeitsmärkte. Arbeit soll noch mehr Ware werden, noch verfügbarer für den Arbeitgeber sein, noch mehr entrechtet werden, Kollektivverträge ausgehebelt und viel mehr auf die betriebliche Ebene verlagert werden, wo Interessen und Widerstand viel schwerer organisierbar und durchsetzbar sind.„ - Auf eigene Initiative hin besuchte der Lehrgang 62A der Gewerkschaftsschule die Gedenkstätte Mauthausen. Im Blog berichtet Gabi Schartlmüller von ihren Eindrücken:
„Wenn man bedenkt, dass hier 200 000 Menschen inhaftiert und die Hälfte davon in der Gaskammer, in der Genickschussecke, am Galgen, auf der Todesstiege mit der Fallschirmspringerwand, durch “Selbstmord” umgekommen sind, dann dürfen wir nicht still sein zu religiöser Hetze, Ausländerfeindlichkeit, zu „rassistischer“ Verfolgung, sonst laufen wir Gefahr, dass in Europa wieder Stille herrscht – Totenstille.“ - Der Betriebsrat der Bank Austria Finanzservice GmbH wurde neu gewählt, das BR-Blog berichtet; auch von der dringlichen Entsendung der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat:
„Diese Eile war geboten, weil die Funktionsperiode des alten Betriebsrates exakt einen Tag vor der nächsten Aufsichtsratssitzung, am 30. Juni 2009 endet und ohne Beschlussfassung über die Nominierung neuer Arbeitnehmervertreter die nächste AR-Sitzung ohne Betriebsräte stattgefunden hätte.„ - Das BR-Blog der Metro Cash&Carry berichtet von einem Streik bei Metro Leipzig und ebenfalls aus Deutschland, dass ein Gericht eine ungewöhnliche Protestmaßnahme als zulässig erklärt hat, einen Flashmob nämlich:
„Verdi-Einzelhandelsexpertin Erika Ritter fühlte sich durch das Gerichtsurteil bestätigt. “Wer wie der Einzelhandelsverband versucht, mit Leiharbeitskräften einen Arbeitskampf kaputt zu machen, der muss sich auch von unserer Seite andere Gegenmaßnahmen und neue Wege im Tarifstreit gefallen lassen”, so Ritter.
Im übrigen seien die gesamten Führungskräfte der Filiale bei der Aktion nicht eingeschritten und hätten nichts für den Schutz ihrer Beschäftigten getan.„ - das UG-Novelle Diskussionsarchiv berichtet weiterhin laufend und ausführlich von den undemokratischen Anläufen des Wissensschaftsministers gegen die Hochschulen. Ein Titel des Blogs beschreibt die Vorgänge besser als alles andere „UNI-SUCCESS 2009 anders: Wissenschaftsminister aus der Unversität vertrieben„:
„Wissenschaftsminister Hahn präsentiert die Novelle zum Universitätsgesetz. Studierende vertreiben ihn genau dafür aus der Aula der Wiener Uni.„ - Auf Santa Precaria werden interessante Filme eingebettet und verlinkt; einer zur ‘Abzocke mit Arbeitslosen‘, eine Reportage zu ‘Staatlich organisierte Gratisarbeit für Arbeitslose’ und veröffentlicht eine Aussendung der Armutskonferenz:
„“43 600 Kinder und Jugendliche müssen unter Sozialhilfe-Bedingungen leben”, betont die Armutskonferenz und weist auf eingeschränkte Zukunftschancen hin. Das ist ein Anstieg um 20%!„ - Das Daten im Betrieb – Blog berichtet, dass die Regierung nun plötzlich keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten mehr für die Novellierung des Datenschutzgesetzes vorsieht:
„Problematisch ist die geplante Streichung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Entgegen dem Entwurf aus 2008 fehlt der geplante betriebliche Datenschutzbeauftragte wieder. Offenbar hat sich hier eine kleine Lobby-Gruppe mit einer kurzsichtigen Klientelpolitik durchgesetzt.„ - Der Betriebsrat Caritas Steiermark bedankt sich bei den KollegInnen, die die Aktion „Soziale Arbeit ist mehr wert“ unterstützt haben und erklärt, Aktionen zur Absicherung des Sozialbereiches gehen weiter!:
„Unter diesem Titel haben wir rund um die AK-Wahlen und danach, bis Ende April mit unserer Gewerkschaft um Unterstützungsunterschriften für die Petition an den Nationalrat für eine Absicherung des Sozialbereiches (Sozialmilliarde) gebeten und über 250 erhalten.„ - Im Blog Kellerabteil2.0 findet sich ein Beispiel dokumentiert, wie Regierungsmitglieder mit den Medien umgehen – sie teils umgehend, teilweise mit ihnen packelnd -, um ihre Sprachregelungen in der Öffentlichkeit durchzusetzen, Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates:
„Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.„ - Der Betriebsrat der E+E Elektronik rechnet nach, wie weit der KV-Abschluß den ein Erfolg gewesen sein kann und stellt die Frage „ein voller Erfolg?„:
„Ein guter Abschluss? Wer wurde denn gefragt, ob wir weiter machen wollen oder die 2,2% (Reallohnverlust !) akzeptieren?
Ein schlechter Abschluss und eine noch schlechtere Komunikation mit den Betroffenen. Wir sind mit Inhalt und Form des Abschlusses überhaupt nicht einverstanden.„ - Werner Drizhal von der Bildungsabteilung der GPA-djp dokumentiert seine Recherche dazu, wie das Internet-Versandhaus Amazon mit der NDP zusammenarbeitet:
„Jede/r GewerkschafterIn muss für sich selbst entscheiden ob er oder sie bei einem Versandhaus bestellt, dass mit Rechtsextremen und NDPlerInnen Geschäfte macht. Tatsache ist, dass viele unser KollegInnen in den Folterkellern und Konzentrationslagern der Nazischergen starben.„
Schlagworte: Arbeitslose, Armutskonferenz, ÖGB, Bank Austria Finanzservice, Belvederegasse, Betriebsrat, Caritas Steiermark, Daten im Betrieb, Datenschutzgesetz, E+E Elektronik, FA, Fekter, Flashmob, Freiheitliche Arbeitnehmer, Gewerkschaftsschule, Kollektivvertrag, Metro Cash&Carry, Santa Precaria, streik, Universitätsgesetz, Wissenschaftsminister Hahn
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