mhm, zuerst einmal: Ich bin nicht sicher, was ich davon halten soll.
Aber es schaut nicht gut aus, so viel kann man schon ahnen.

BlogVorstellung der TSG’ler fällt wohl aus
Eigentlich hätte ich ja gehofft, dass an dieser Stelle nicht ich sondern einer der Kollegen aus der TSG EDV Gmbh sebst ihr eigenes BetriebsratsBlog vorstellt. So wie das schon Wolfgang, Robert, Karl und zuletzt „woka“ getan haben. Letzte Woche sind sie – quasi offiziell – „online gegangen„.

Eigentlich ist das Blog des BR der TSG EDV schon seit knapp 2 Monaten online. Rechts in der Menüleiste hier war es seit einiger Zeit verlinkt.
Letzte Woche nun sind die Kollegen vom Projektstatus zur richtigen Eröffnung über gegangen und haben das Blog ihren KollegInnen in einem Email-Rundschreiben vorgestellt. Davon hab ich mitbekommen, weil mir der BRV darauf hin ein Email geschrieben hat:

• bereits über 3.200  Aufrufe hatten sie,
• über 1.000 allein an einem Tag,
• in Emails haben sich KollegInnen aus der Belegschaft gemeldet und das Ding für gut befunden.

Kurz: ein voller Erfolg! Da freut man sich natürlich wie ein Schneekönig, wenn man da helfen konnte.
Für die Woche hätte ich dann eben um eine BlogVorstellung in eigener Sache angefragt. Jetzt sieht das BR-Blog der TSG’ler allerdings so aus:

So sieht das Blog seit dem Wochenende, also sehr wahrscheinlich seit Freitag aus. Damit waren die Kollegen des Betriebsrats maximal 3 oder 4 Tage wirklich „offiziell online“ bevor … tja, das mag jede(r) selbst beurteilen … jetzt ist TESTBILD und WIR BEDAUERN wie zu früheren Fernsehzeiten …

Können Unternehmensführungen mit BR-Blogs nicht umgehen?
Neben dem Text gibt es zwei klare Indizien für einigen Druck von Seiten der Geschäftsleitung(?), Unternehmensführung(?), Konzernführung(?):

1. der Link unter „Ähnliche Blogeinträge:“ zu unserem ersten Präzedenzfall, dem versuchten Maulkorb für den BR bei Tchibo (ua. hier berichtet). Das Ganze ist in diesem Fall ja gut ausgegangen!
2. die „2 Kommentare„.
   Es sind zwar wohl erst zwei, die lassen aber fast nur eine Interpretation zu. Und wenn das Bild nicht trügt, dann werden sich MitarbeiterInnen aus dem Haus vorsehen, von ihren Büro-PCs aus zu posten.

Dass es mit der Geschäftsführung nicht einfach sein dürfte, das habe ich im Kontakt mit den Kollegen des BR schon das eine oder andere Mal vermutet. Einen Satz habe ich mir besonders gemerkt (, weil auch unabhängig von diesem Unternehmen so beispielhaft und aussagekräftig für heutige Verhältnisse):

Also eigentlich besteht unsere Belegschaft aus zwei vollkommen unterschiedlichen Lagern. Die, die von HR und von GF ihre Informationen beziehen und die anderen, die mit uns reden.

(Anmerk.: „HR“ steht für die human ressources – Abteilung, „GF“ für die Geschäftsführung. Ich habe nachgefragt.)

Die Aussage fiel kurz nachdem der andere Kollege aus dem BR – wir waren zu Dritt – mir erzählt hat:

Schau, wir brauchen so etwas wie ein Blog dringend, weil die KollegInnen ja überhaupt nicht mehr wissen, wozu wir eigentlich da sind. Nämlich nicht nur die Jungen und Kritischen. Ich hab einen Kollegen, der ist uns wirklich wohlgesonnen. Aber irgendwann fragt der mich dann doch glatt, „Du, wozu brauchen wir eigentlich bei uns einen Betriebsrat. Passiert doch eh nichts, oder? Es wird niemand gekündigt usw.“.
Der hat wirklich geglaubt, dass es bei uns keine Kündigungen gibt. Und der ist sicher kein Freund des Managements, der denen alles glaubt.
Ich hab dann nachgeschaut und gezählt, weil ich es genau wissen wollte …

Weiter kann ich das Zitat aus dem Gedächtnis nicht reproduzieren, weil der BR mir an der Stelle sowohl einen Zeitraum – ich glaube zwei Jahre – und eine Zahl genannt hat. Die Zahl hab ich in Erinnerung als eine in den 80ern. Aber ohne Gewähr.
Das Beispiel ist freilich auch so aussagekräftig, würde ich meinen.

Klar, vor solchen Informationen hat ein Unternehmen und hat die PR-Abteilung eines Unternehmens Angst.

Allerdings,

1. war davon am BR-Blog der TSG meines Wissens nach nicht einmal noch etwas zu lesen!
   (Ich habe übrigens geraten, nicht vom einzelnen Kündigungsfall vor dem Arbeitsgericht mit Namen, Daten und Hintergründen in nüchterner Sprache zu berichten sondern eher die Arbeit des BR sichtbar zu machen, in dem man ironisch berichtet, dass man nun bereits zum x-ten Male in so und so vielen Monaten seine Zeit am Arbeitsgericht zubringen muss und zu nichts anderem mehr kommt …)
2. geht es nicht an, dass derartige nüchterne Wahrheiten zensuriert werden können während Unternehmen laufend ihre PR-Halbwahrheit in alle Wohn- und Arbeitszimmer posaunen dürfen.

Dazu fällt mir gleich eine andere Bemerkung eines anderen TSG-Betriebsrats ein. Der hatte auf einmal gegrinst wie ein Hutschpferd und den Kopf geschüttelt. Er hatte sich gerade an die Präsentation der Siemens Granden erinnert und daran, was die vor – ich glaube – zwei Jahren der Belegschaft in einem grandios inszenierten Auftritt anlässlich der Übernahmen der TSG durch den Siemens Konzern nicht alles erzählt und versprochen hätten:

… und dann haben sie uns allen eine CD mit Video mitgegeben … nein, nicht nur uns, allen MitarbeiterInnen haben sie bei der Veranstaltung die Präsentation vom Siemens-Chef als Video auf einer CD mitgegeben. Und da sagt der, die Übernahme wäre für alle eine Win-Win-Win Situation … nein, nicht Win-Win, er hat wirklich gesagt Win-Win-Win.

Ja genau, jener Siemens Konzern, der im schier unbegreiflichen Ausmaß und Stil Schmiergelder zahlt und dafür eigene Schwarze Kassen unterhalten hat, der sich eine eigene Gewerkschaft gekauft hat, von der dann Schadenersatz will und umgekehrt kein Problem hat, den eigenen Betriebsrat rechtswidrig auszuspionieren, unangenehme BR-Mitglieder nach gescheiterten Entlassungen mit saftigen Ausgleichsangeboten auszahlen möchte, usw. usw. usw.

Wie geht es weiter mit dem BR-Blog bei der TSG?
Wer weiß. Ich hoffe, in den nächsten Tagen mehr zu erfahren. Die Kollegen im BR waren eigentlich vorsichtig und höflich in ihrem Blog.
Sie hatte Fotos von Betriebsausflügen präsentiert.
Sie haben zu Online-Zeitungsartikeln über die Siemens AG verlinkt (freilich waren das selten erfreuliche Artikel für das Unternehmen, aber Links zu Zeitungsartikel können kaum inkriminiert werden.)
Sie haben Angebote und Reisevergünstigungen für ihre Belegschaft präsentiert.
Sie haben gewerkschaftliche Infos zu Urlaubsgeld etc. dargeboten, sowie Gründe, warum sich die Gewerkschaftsmitgliedschaft auszahlt.
Sie haben den KV erklärt.
Sie hatten sogar Passwort geschützte Bereiche mit Infos z.B. zu Betriebsvereinbarungen (, die ich weiter nicht beurteilen kann, weil eben Passwort geschützt).

Jetzt bleiben ein paar Fragen offen:
(abseits von, was ist da genau passiert?)

• wird das Blog wieder normal online gehen können?
• handelt es sich um ein reines Machtspiel oder gar um juristische Maßnahmen?
• woran spießt es sich: geht es um den schlichten Umstand, dass ein BR-Blog einer Unternehmensführung ein Dorn im Auge ist oder sind es einzelne, konkrete (Streit-)Punkte im Blog?
• gibt es Verhandlungen im Hintergrund oder einen eskalierenden Konflikt? (und werden wir etwas davon mitbekommen?)
• haben wir es mit einem Präzedenzfall mit weitreichender Bedeutung zu tun?

Was heißt es, ein Betriebsrats-Blog zu betreiben?
Die letztere, oben aufgeführte offene Frage ist der Grund, warum ich diesen Artikel so früh und so eingehend ge- und beschrieben habe; bevor noch genaueres bekannt ist

Wir haben schließlich gerade erst angefangen, Blogs als Medium der Arbeit des Betriebsrats zu nutzen. Es ist vorauszusehen, was es bedeuten kann, wenn es irgendwann einmal einige und vielleicht viele BetriebsratsBlogs gibt. Es ist bereits jetzt spürbar, wie dieses Medium die Position des BR und der Belegschaft gegenüber der Unternehmensleitung zu stärken im Stande ist. Darüber hinaus gibt es schon die ersten Indizien, dass durch die Vernetzung solcher ArbeitnehmerBlogs ganz praktische Solidarität gelebt werden kann.

Vor diesen Hintergründen wäre es blauäugig, wenn nicht irgendwann einmal die Arbeitgeberseite sich mit diesem neuen Phänomen befassen würde. Es wäre blauäugig zu glauben, dass es hier nicht zu Angriffen kommen sollte.

Die strukturellen Bedingungen sind banal:
Die Arbeitgeberseite ist strukturell in der vorteilhafteren Position. Ihr stehen deutlich mehr Aktionsmöglichkeiten und -felder und letztlich schlicht das Kapital zur Verfügung. Wenn nun die Arbeitnehmerseite Mittel in die Hand nimmt, die eigene strukturelle Benachteiligung in manchen Bereichen etwas abzubauen, so wird die Arbeitgeberseite logischer Weise versuchen, ihre Mittel dazu einzusetzen, den Arbeitnehmern diese Mittel und Wege zu versperren, zu verbieten, zu vergällen.

Conclusio
Ich weiß nicht, ob die Vorgänge bei der TSG EDV für einen „Präzedenzfall“ sprechen. Ich weiß nicht, ob wir die Informationen dazu jemals erhalten werden.
Ich denke jedenfalls, dass wir diese Vorgänge vor dem Hintergrund dieser Bedeutung beobachten sollten. Ich denke, dass wir den Kollegen beistehen sollten, wenn wir können (Kommentarfunktion!).
Darüber hinaus hoffe ich, dass dieser Konflikt keine personellen Opfer fordert.